Der „ursprüngliche“ Dieselskandal ist sicherlich fast jedem bekannt und betraf insbesondere VW, jedoch auch andere Hersteller wie Audi, BMW und Daimler.

Grund für viele positive Urteile zugunsten der Verbraucher war die Tatsache, dass die Autohersteller eine Software verwendet hatten, um die Abgaswerte der Diesel-Fahrzeuge bei Emissionstests zu manipulieren. Die Software erkannte, wann ein Fahrzeug auf einem Prüfstand getestet wurde und aktivierte dann einen „sauberen“ Modus, der die Immissionen reduzierte. Im normalen Fahrbetrieb jedoch überschritten die Fahrzeuge die zulässigen Grenzwerte.

Schließlich gab VW zu, dass weltweit etwa 11 Millionen Fahrzeuge von dieser Manipulation betroffen waren. VW musste hohe Strafen zahlen und Milliarden an Entschädigungszahlungen leisten. Ebenso gab es strafrechtliche Ermittlungen gegen VW-. Auch Hersteller wie Audi, BMW und Daimler wurden mit Strafen und Rückrufen konfrontiert.

Die Autoproduzenten glaubten, dass sich in den letzten Jahren insbesondere durch den Einbau neuerer Motoren „der Sturm gelegt hat“, auch aufgrund der Tatsache, dass insbesondere bei VW der „Skandalmotor“ EA 189 nicht mehr verbaut wurde, sondern der Nachfolgemotor EA 288. Auch andere Hersteller wähnten sich deshalb in Sicherheit…

Weit gefehlt:

Obwohl auch die meisten der Nachfolgemotoren bzw. neueren Motoren, die ab etwa 2013 produziert und eingebaut wurden, illegale Mechanismen bei der Motorsteuerung bzw. Abgasreinigung enthielten, hat die Rechtsprechung in Deutschland die allermeisten diesbezüglichen Klagen bei Fahrzeugen, bei denen nicht der „Skandalmotor“ eingebaut worden war, zurückgewiesen. Hier wurde argumentiert, dass dies im Gegensatz zu den „Skandalmotoren“ keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen würde bzw. eine solche nicht nachzuweisen wäre.

Dies sorgte verständlicherweise für Frustration bei Autofahrern …

Der Europäische Gerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 21. März 2023, Az.: C-100 / 21 dieser Rechtsprechung einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass die Autohersteller alle Käufer von Autos entschädigen müssen, bei denen die Abgasreinigung häufiger als zulässig verringert oder abgeschaltet wird. Diese Entscheidung stand im krassen Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Autohersteller wegen des Abgasskandals nur dann zum Schadenersatz verurteilt werden konnte, wenn die Unternehmensführung vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hat, was beim „Skandalmotor“ noch bejaht worden war, jedoch nicht generell bei den Nachfolgemotoren.

Jetzt hat der Bundesgerichtshof aber in der Verhandlung vom 8. Mai 2023 klar angedeutet, dass die verbraucherfreundlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden und es ausreichend ist, wenn die Autoproduzenten fahrlässig illegale Mechanismen eingesetzt haben. Dabei werden sie nicht entlastet dadurch, dass das Kraftfahrtbundesamt die meisten dieser „Tricks“ ausdrücklich erlaubt hatte. Der BGH neigt dazu, bei der Schadensermittlung rechtliches Neuland zu betreten und das enttäuschte Vertrauen der Käufer auf ein vorschriftsmäßiges und umweltfreundliches Auto durch eine Pauschalzahlung zu ersetzen.