In dem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom April 2014 hatte sich der klagende Anleger im Jahr 2006 an zwei Lebensversicherungsfonds beteiligt, nämlich zum einen an dem Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III GmbH & Co. KG sowie dem Bayernfonds BestLife (=Life US Solutions II L.P.) und zwar in Höhe von 15.000,00 € zzgl. Agio bzw. 15.000,00 USD zzgl. Agio. Eine weitere Beteiligung über das beratende Kreditinstitut war im Jahr 2008 erfolgt, nämlich an dem Schiffsfonds der MS „Spica“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG über 20.000,00 € zzgl. Agio.

Der Anleger war im Zusammenhang mit den Beratungsgesprächen unstrittig zumindest nicht über die genaue Höhe der Rückvergütungen aufgeklärt worden, die an das beratende Kreditinstitut im Zusammenhang mit den drei Beteiligungen geflossen waren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah diese Pflichtverletzung im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen sogenannten Kick-Back Rechtsprechung als ausreichend an, das Kreditinstitut zum Schadensersatz zu verurteilen. Der klagende Anleger erhält gemäß dem Endurteil des Landgerichts sein damals eingesetztes Kapital abzüglich der – wenigen, teilweise sogar überhaupt nicht geflossenen – Ausschüttungen zurück, wobei das Kreditinstitut die Beteiligungen übernehmen muss. Weiter wurde das Kreditinstitut dazu verurteilt, den Anleger von der Verpflichtung freizustellen, erhaltene Ausschüttungen möglicherweise wieder zurückbezahlen zu müssen. Schließlich wurde das Kreditinstitut dazu verurteilt, den Anleger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Kanzlei Seehofer freizustellen.

Das Landgericht stützte seine Verurteilung unter anderem auch darauf, weil der Anleger in seiner Vernehmung deutlich auf den Interessenskonflikt hingewiesen hatte, der ihm bewusst geworden wäre, wenn er über die Provisionen aufgeklärt worden wäre. Der Anleger hatte eine objektive und an seinen Anlagezielen orientierte Beratung erwartet und nicht eine Beratung, die sich tatsächlich an dem Gewinn des Kreditinstituts bzw. der bezahlten Provision orientiert. Darüber hinaus sah das Landgericht die Ansprüche auch nicht als verjährt an, da der Anleger angegeben hatte, erst durch ein Schreiben der Fachanwaltskanzlei Seehofer in den Jahren 2011 oder 2012 von der Provisionsthematik Kenntnis erlangt zu haben. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte somit die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist beginnen, sodass die Ansprüche noch nicht verjährt waren. Insoweit hatte das Landgericht auch darauf hingewiesen, dass das beratende Kreditinstitut den Nachweis für die Voraussetzungen eines früheren Verjährungsbeginns erbringen muss, da sie insoweit beweisbelastet ist. Dieser Nachweis konnte aber nicht erbracht werden, da der klagende Anleger ausgeführt hatte, erst durch das erwähnte Schreiben der Fachanwaltskanzlei Seehofer von der Provisionsproblematik erfahren zu haben.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:

Dieses Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom April 2014 fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe erfolgreich geführter Verfahren unserer Kanzlei ein. Auch in diesem Fall waren dem Anleger die Emissionsprospekte vor der jeweiligen Zeichnung zur Verfügung gestellt worden, sodass auch die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand. Aus den Emissionsprospekten ergibt sich aber gerade nicht, dass das beratende Kreditinstitut Provisionen oder Anteile hiervon erhält. Somit wird der Anleger auch nicht über den bestehenden Interessenskonflikt informiert, er wird meiner Ansicht nach insoweit sogar getäuscht. Folgerichtig wurde das beratende Kreditinstitut somit zum Schadensersatz verurteilt, sodass der klagende Anleger generell so gestellt wird, wie wenn er sich nicht an diesen Fonds beteiligt hätte. Auch hier gilt für betroffene Anleger: Bitte beachten Sie die Maximalverjährungsfrist von zehn Jahren ab dem Datum der Beteiligung/Zeichnung, unabhängig von der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist.