Das Landgericht Aschaffenburg hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil die Commerzbank AG zum Schadensersatz hinsichtlich der Beteiligung an der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG verurteilt.

Dem Urteil vom März 2014 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Anleger hatte sich im Januar 2006 in Höhe von 10.000,00 € zzgl. 5 % Agio an der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG beteiligt. Die Beratung war durch die Commerzbank AG erfolgt. Das Landgericht hat vor dem Hintergrund der gefestigten sogenannten Kick-Back-Rechtsprechung des BGH wegen der verschwiegenen Provisionen entschieden, dass die Commerzbank AG schadensersatzpflichtig ist, weil sie dem von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anleger verschwiegen hat, dass und in welcher genauen Höhe Provisionen und damit Rückvergütungen an die Bank fließen.

Obwohl im vorliegenden Fall der Emissionsprospekt vor der Beratung übergeben wurde, führt das Landgericht aus, dass dies nicht ausreichend ist für eine ordnungsgemäße Aufklärung. Im Prospekt ist die Commerzbank AG nicht als Empfängerin der Provisionen benannt, ebenso ist die genaue Höhe der erhaltenen Provisionen nicht erkennbar. Ein Anleger könne nach Ansicht des Landgerichts Aschaffenburg insbesondere nicht erkennen, ob es sich bei der beratenden Bank möglicherweise um die dort aufgeführte Dritte im Sinne des Prospektes handeln würde.
Das Landgericht hat die Forderung auch als nicht verjährt angesehen, da der klagende Anleger erst zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zur Kanzlei Seehofer, nämlich Mitte des Jahres 2012 von den verschwiegenen Provisionen erfahren hat und erst dann die dreijährige sogenannte kenntnisabhängige Verjährungsfrist zu laufen beginnt.

Der Anleger erhält sein damals eingesetztes Kapital abzüglich der bislang erfolgten Ausschüttungen zurück, während die Bank den Fondsanteil übernehmen muss. Das Landgericht hat die beratende Bank weiterhin dazu verurteilt, die entstandenen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten auszugleichen sowie den Anleger von weiteren wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, insbesondere der möglichen Gefahr, erhaltene Ausschüttungen gemäß § 172 Abs. 4 HGB wieder zurückbezahlen zu müssen.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer:

Dieses Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom März 2014 zeigt deutlich die gefestigte Kick-Back-Rechtsprechung. Die Begründung des Landgerichts ist einleuchtend: Auch wenn einem Anleger der Emissionsprospekt übergeben wurde, ergibt sich aus diesem eben nicht, dass die beratende Bank Provisionen für die Beratung und Vermittlung erhalten wird. Die Erfahrung unserer Kanzlei mit vielen anderen geschlossenen Fondsbeteiligungen zeigt, dass wohl kaum ein Emissionsprospekt den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt, im Gegenteil: In den meisten Prospekten sind andere Gesellschaften bzw. Personen als Empfänger der Provisionen benannt, in der Regel aber nicht die beratende Bank. Wir sehen hier sogar eine Täuschung des Anlegers hinsichtlich der im Regelfall unrichtigen bzw, falschen Prospektangaben.

Das Landgericht hat auch überzeugend dargelegt, dass eine Verjährung der Ansprüche nicht eingetreten ist. Grundsätzlich gilt eine dreijährige kenntnisabhängige Verjährung. Wenn ein Anleger aber von den verschwiegenen Provisionen erst durch Kontaktaufnahme mit seinem Anwalt erfahren hat, so kann auch erst ab diesem Zeitpunkt die dreijährige Verjährungsfrist beginnen. Allerdings ist hier die sogenannte Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren zu beachten, die taggenau mit dem Zeitpunkt der Zeichnung der Beteiligung beginnt. Sofern sich also ein Anleger im Jahr 2003 beteiligt hat, wären sämtliche Ansprüche bereits verjährt, auch wenn er erst jetzt von den verschwiegenen Provisionen erfahren hätte.