Die so genannte „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs hinsichtlich verschwiegener Provisionen beim Fondsverkauf durch Banken und Wertpapierdienstleistungsunternehmen zeigt weitere Wirkung:

Das Landgericht Memmingen hat einer von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin mit Urteil vom 16.09.2010 vollständigen Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil betraf einen MAT-Medienfonds, nämlich eine Beteiligung an der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project IV KG. In dem vom Landgericht Memmingen entschiedenen Fall hatte sich die Mandantin der Kanzlei Seehofer im Jahr 2002 an dem MAT-Medienfonds in Höhe eines Nennwerts von 25.000,00 € beteiligt. Dabei wurde die Anlegerin, wie dies bei praktisch allen Medienfondsbeteiligungen, die bis zum Jahr 2005 gezeichnet wurden, nicht über die an die Bank geflossene Provision bzw. Rückvergütung hingewiesen. Das Landgericht Memmingen hat die in diesem Fall erfolgte Zahlung der Provision gemäß der Definition des Bundesgerichtshofs (unter anderem im Urteil vom 27.10.2009, Az. XI ZR 338/08) als aufklärungspflichtige Rückvergütung angesehen mit der überzeugenden Begründung, dass die Klägerin nicht ersehen konnte, in welcher Höhe Gelder hinter ihrem Rücken an die beratende Bank zurückgeflossen sind. Das Landgericht begründete seine überzeugende Ansicht auch dadurch, dass zwar im Prospekt über anfallende Kosten für die Eigenkapitalvermittlung informiert werde, jedoch der Anleger aufgrund der dortigen Angaben, wonach die beauftragte GmbH für die Vermittlung der Anleger „Dritte einschalten kann“ nur spekulieren könne, ob die beratende Bank eine von diesen „Dritten“ sei, der die Vertriebstätigkeit übertragen wurde. In Übereinstimmung mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 30.06.2010, Az. 19 U 2/10, hat das Landgericht Memmingen auch hier eine schmiergeldähnliche Funktion dieser Zahlung gesehen und ausgeführt, dass ein Anleger nicht damit rechnen muss, dass die beratende Bank bei einer Anlageempfehlung eigene Interessen verfolgt. Insoweit verwies das Landgericht Memmingen auch auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 15.04.2010, III ZR 196/09.

Damit wurde die beratende Bank allein wegen der verschwiegenen Provision zum vollständigen Schadensersatz verurteilt. Die Anlegerin erhält damit ihr gesamtes eingesetztes Eigenkapital zurück mit einer Verzinsung  von 4 % per anno; im Gegenzug muss die beratende Bank den Fondsanteil übernehmen und die Anlegerin von dem im Zusammenhang mit der Beteiligung aufgenommenen Darlehen zur teilweisen Anteilsfinanzierung freistellen.
Weiter verurteilte das Landgericht Memmingen die beklagte Bank dazu, die der Anlegerin entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in voller Höhe zu erstatten.

Kommentar von Rechtsanwalt Seehofer, der dieses Urteil erstritten hat:

altDieses aktuelle Urteil zeigt deutlich, dass geschädigte Fondsanleger – egal ob bei einer Beteiligung an Medienfonds, Schiffsfonds, Windenergiefonds oder sonstigen geschlossenen Fonds – beste Aussichten besitzen, allein wegen der damals von den Banken praktisch nie offenbarten Provisionszahlungen, die diese hinter dem Rücken der Anleger erhielten, vollständigen Schadensersatz zu verlangen. Insbesondere Medienfondsanleger sind hier aufgerufen, wegen der in den meisten Fällen erfolgten Aberkennung der Steuervorteile anwaltlichen Rat einzuholen, da in diesen Fällen eine dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnisnahme der Probleme gilt, welche in vielen Medienfondsfällen bereits Ende 2010 abläuft, in den meisten Fällen spätestens aber Ende 2011.

Da bei den damals zum Zeitpunkt der Beteiligung geltenden Rechtsschutzversicherungsbedingungen in den meisten Fällen eine Eintrittspflicht besteht, wird betroffenen Anlegern empfohlen, fachkundigen anwaltlichen Rat einzuholen. Die Kanzlei Seehofer wird gerne hier eine für den betroffenen Anleger kostenfreie Rechtsschutzanfrage vornehmen, um die Kostenfrage abzuklären vor Beginn eines Mandatsverhältnisses.