Der BGH hat im Urteil vom 08.05.2012, Az. XI ZR 262/10, seine sogenannte Kick-Back-Rechtsprechung wegen der verschwiegenen Provisionen nochmals ausdrücklich bestätigt und entschieden, dass nach der gefestigten Rechtsprechung eine Bank im Rahmen einer Anlageberatung verpflichtet ist, über die von ihr vereinnahmte Vergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Sofern ein Emissionsprospekt – rechtzeitig – übergeben wurde, muss sich aus diesem Prospekt ergeben, dass die beratende Bank Empfängerin der Vertriebsprovision ist, welche der Höhe nach korrekt angegeben sein muss.

Der BGH hat hier entschieden, dass die Übergabe eines Prospektes in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zeichnung bzw. des Beitritts nicht rechtzeitig ist, da sich ein Anleger nicht mit einem oftmals hundert Seiten oder mehr umfassenden Prospekt vertraut machen kann im Rahmen eines einzigen Beratungsgespräches. Somit darf ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, diesen unbeachtet lassen und muss ihn auch nicht nach der getroffenen Anlageentscheidung mehr durchlesen.

Weiter hat der BGH im Einklang mit seinem Beschluss vom 29.06.2010 (Az. XI ZR 308/09) betont, dass eine beratende Bank jedenfalls für die Zeit nach 1990 sich hinsichtlich der Aufklärungspflicht über Provisionen/Rückvergütungen nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen kann.

Der betroffene Anleger kann bei einer durch die Bank/Sparkasse verschwiegenen Rückvergütung – dies war bis etwa zum Jahr 2007 die Regel – damit seinen vollständigen Schaden gegenüber der Bank/Sparkasse für Beratungen und Verkäufe theoretisch ab dem Jahr 1990 geltend machen und nicht nur die Provision zurück verlangen.

Wichtig für den Anleger: Die Verjährungsfrist für „Altfälle“ endet aber spätestens und taggenau 10 Jahre nach der Anlageentscheidung bzw. dem jeweiligen Beitritt. Betroffene Anleger sollten daher – und dies insbesondere bei geschlossenen Fonds, wie z.B. Private Equity-Fonds, Schiffsfonds, Lebensversicherungsfonds, Solarfonds, Immobilienfonds etc. – baldmöglichst Rat beim fachkundigen Rechtsanwalt einholen. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer, die seit fast 20 Jahren auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig ist, steht Ihnen hier gerne zur Verfügung.