Erfreuliche Nachrichten für Anleger einer geschlossenen Fondsbeteiligung, insbesondere der DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG: Die Kanzlei Seehofer hat vor dem Amtsgericht Stuttgart ein am 11.10.2013 verkündetes Urteil erstritten, wonach die Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt wurde, dem Kläger bzw. Anleger der DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren.

Die in Stuttgart ansässige Rechtsschutzversicherung hatte sich unter Berufung auf § 3 Abs. 2 f ARB  94 geweigert, Versicherungsschutz zu gewähren mit der Begründung, dass bei einer Beteiligung an der DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG ein Termingeschäft bzw. ein mit einem Termingeschäft vergleichbares Spekulationsgeschäft vorliegen würde, da die Fondsgesellschaft Zins-Swaptions, also Zinssicherungsgeschäfte abgeschlossen habe.

Aus diesem Grund würde der Ausschlussgrund greifen. Das Amtsgericht Stuttgart hat dieser Argumentation eine klare Absage erteilt und hat entschieden, dass keiner der beiden Ausschlussgründe im vorliegenden Fall eingreift.

Entscheidend dabei ist, dass weder ein Termingeschäft noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft vorliegen würde, abgesehen davon, dass ein ursächlicher Zusammenhang mit einem solchen Geschäft nicht bejaht werden kann. Das Amtsgericht Stuttgart betonte, dass der wirtschaftliche Zweck des Fonds war, durch Übernahme einer hundertprozentigen Beteiligung an Projektgesellschaften circa 40 Photovoltaik-Anlagen in Deutschland und Spanien zu erwerben und diese 20 bzw. 25 Jahre zu betreiben und Stromerlöse über diese Laufzeiten zu erwirtschaften.

Die dabei beabsichtigte Durchführung der Zinsdifferenzgeschäfte war lediglich ein einzelner von vielen wirtschaftlichen Bausteinen zur Erreichung des genannten Zwecks.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:

Dieses aktuelle Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom Oktober 2013 zeigt, dass sich nach wie vor einige wenige Rechtsschutzversicherungen weigern, trotz eindeutiger Eintrittspflicht eine Deckungsschutzzusage zu erteilen. Aus diesem Grund ist das von uns erstrittene Urteil des Amtsgerichts Stuttgart sehr erfreulich, da hierdurch vielen anderen Anlegern Mut gemacht wird, auch einmal gegen die eigene Rechtsschutzversicherung vorzugehen, wenn erhebliche und begründete Zweifel an der Ablehnung bestehen. Wir empfehlen unbedingt, jede Ablehnung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Die Kanzlei Seehofer steht hier gerne für eine kostenfreie Vorprüfung zur Verfügung.