Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom Januar 2015 einer von der Kanzlei Seehofer vertretenen Kapitalanlegerin vollständigen Schadensersatz zugesprochen.

Die betroffene Anlegerin hatte sich im Jahr 2006 an dem Immobilienfonds der IVG EuroSelect Elf GmbH & Co. KG sowie dem Lebensversicherungsfonds der MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG beteiligt und zwar in Höhe von jeweils 15.000,00 € zzgl. Agio. Dabei wurden der Klägerin die an die beratende Commerzbank AG geflossenen Provisionen bzw. Rückvergütungen verschwiegen.

Das Landgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung an, dass die Klägerin aufgrund der verschwiegenen Provisionen nicht über das Eigeninteresse der beratenden Bank informiert gewesen sei, was sich auch nicht aus den möglicherweise übergebenen Prospekten ergeben würde. Die Commerzbank AG hat auch im laufenden Gerichtsverfahren nicht dazu Stellung genommen, in welcher genauen Höhe sie Provisionen und damit Rückvergütungen erhalten hat. Das Landgericht hat im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass die insoweit zugunsten des Anlegers sprechende Vermutung, dass die mangelhafte Aufklärung für die Anlageentscheidung maßgebend gewesen ist, nicht erschüttert wurde. Die Commerzbank AG wurde auch zur Erstattung von entgangenem Gewinn, nämlich 2 % Zinsen per anno verurteilt, weiterhin auch zur Freistellung von sämtlichen weiteren steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen und zur Freistellung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten.

Schließlich hat das Landgericht entschieden, dass die Schadensersatzansprüche der Anlegerin auch nicht verjährt sind, da diese erst im Rahmen der Kontaktaufnahme zur Kanzlei Seehofer im Jahr 2013 von den verschwiegenen Provisionen erfahren hat.

Insbesondere im Zusammenhang mit der MPC Rendite-Fonds Leben plus VI-Beteiligung hat das Landgericht ausgeführt, dass eine Anrechnung möglicher Kapitalertragssteuererstattungen gemäß der BGH-Rechtsprechung nur bei außergewöhnlich hohen Steuervorteilen in Frage kommt und dies im vorliegenden Fall nicht ersichtlich sei.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:

Dieses Urteil des Landgerichts Lüneburg vom Januar 2015 reiht sich nahtlos in die gefestigte sogenannte Kick-Back Rechtsprechung des BGH ein: Verschwiegene Provisionen/Rückvergütungen führen demnach aufgrund des dem Anleger nicht bekannt gegebenen Interessenkonfliktes zur vollständigen Haftung der beratenden Bank. Wichtig dabei ist, dass bei einer feststehenden Aufklärungspflichtverletzung, also hier den verschwiegenen Rückvergütungen für den Anleger stets eine Vermutung dafür spricht, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung von der Zeichnung Abstand genommen hätte. Erfreulich ist auch, dass das Landgericht der betroffenen Anlegerin entgangenen Gewinn zugesprochen hat. Betroffene Anleger, insbesondere von geschlossenen Fondsbeteiligungen, egal ob Lebensversicherungsfonds, Immobilienfonds oder andere Fonds sollten sich aber beeilen: Es „tickt hier die Uhr der Höchstverjährungsfrist“ von zehn Jahren:

Spätestens zehn Jahre nach dem Beitritt/der Zeichnungsentscheidung sind sämtliche Ansprüche nach heutiger Rechtslage verjährt, sodass betroffene Anleger stets professionellen anwaltlichen Rat suchen sollten. Die Kanzlei Seehofer steht hier für eine kostenfreie Vorprüfung gerne zur Verfügung.