Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem am 15.12.2014 verkündeten Endurteil einer von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin, die auch aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes klagte, Schadensersatz zugesprochen im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem Schiffsfonds der HCI Rendite Fonds IV GmbH & Co. KG im Nennwert von 20.000,00 €.

Dieses Urteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth ist mittlerweile rechtskräftig, da die Beklagte, die Sparkasse Erlangen, keine Berufung eingelegt hat. Die Beteiligung war von der betroffenen Anlegerin am 13.05.2004 gezeichnet worden nach vorheriger Beratung durch die Sparkasse Erlangen. Die Sparkasse Erlangen hatte die betroffene Anlegerin allerdings nicht darauf hingewiesen, dass sie selbst Provisionen und damit Rückvergütungen aus den offen im Emissionsprospekt ausgewiesenen Eigenkapitalvermittlungskosten erhält, nämlich das Agio sowie einen darüber hinausgehenden Anteil. Diese Pflichtverletzung war ausreichend, um der Anlegerin einen Schadensersatzanspruch zuzusprechen: Die Anlegerin erhält das damals investierte Kapital abzüglich der bislang spärlich geflossenen Ausschüttungen zurück, nämlich 17.353,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno seit dem 27.12.2013. Weiter wurde ein Anspruch dahingehend festgestellt, dass die Beklagte Sparkasse Erlangen verpflichtet ist, die betroffene Anlegerin von der möglichen künftigen Verpflichtung, erhaltene Ausschüttungen ganz oder teilweise zurückzuzahlen freizustellen. Weiter wurde die Sparkasse Erlangen dazu verurteilt, die Anlegerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen.

Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auf die mittlerweile gefestigte sogenannte kickback-Rechtsprechung des BGH, wonach eine Bank oder Sparkasse ungefragt verpflichtet ist, den Anleger über Rückvergütungen aufzuklären. Diese Verpflichtung betrifft dabei nicht nur die Tatsache der Rückvergütung, sondern auch deren genaue Höhe.

Dieser Verpflichtung war die Sparkasse Erlangen nicht nach gekommen, weshalb die geschilderte Verurteilung zum Schadensersatz erfolgt ist. Das Landgericht hat auch die von der Sparkasse Erlangen eingewandte angebliche Verjährung der Ansprüche als nicht gegeben angesehen: Die Anlegerin sowie deren Ehemann haben angegeben, von den verschwiegenen Rückvergütungen erst durch Kontaktaufnahme mit der Fachanwaltskanzlei Seehofer im Jahr 2013 erfahren zu haben.

 

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:

Das mittlerweile rechtskräftige Urteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 15.12.2014 (die Sparkasse hat keine Berufung eingelegt, wohl aus guten Grund) reiht sich nahtlos in die gefestigte Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtes ein: Es gab praktisch keine Bank oder Sparkasse, die betroffene Anleger über die genaue Höhe geflossener Rückvergütungen im Zusammenhang mit geschlossenen Fondsbeteiligungen aufgeklärt hat und zwar bis in das Jahr 2009 hinein. Damit aber steht die Pflichtverletzung fest, so dass die betroffene Bank oder Sparkasse beweisen müsste, dass sich ein Anleger auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung an einem Fonds beteiligt hätte. Ein solcher Beweis ist nur sehr schwer zu erbringen, zumal Anleger aus unserer Erfahrung heraus vor Gericht aussagen, dass sie sich bei einer Aufklärung über die Provisionen eben nicht an der Kapitalanlage beteiligt hätten, da ihnen dann das Eigeninteresse der beratenden Bank bzw. Sparkasse bewusst geworden wäre. Da Anleger aber, so zeigen unsere Erfahrungen vor Gericht, stets eine objektive Beratung der beratenden Bank oder Sparkasse erwartet haben, ist es natürlich nachvollziehbar, wenn eine Zeichnung nicht erfolgt wäre bei ordnungsgemäßer Provisionsaufklärung.

Betroffene Anleger sollten sich aber beeilen: Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung, insbesondere natürlich auch bei geschlossenen Beteiligungen unterliegen der sogenannten Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren, die taggenau ab dem Zeitpunkt der Beteiligung berechnet wird.