Die Fachanwaltskanzlei Seehofer hat gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom Juli 2013 Schadensersatz im Zusammenhang mit vier geschlossenen Fondsbeteiligungen erstritten. Die Commerzbank AG ist nicht in Berufung gegangen.

Es handelte sich dabei um die Beteiligungen einer Anlegerin an der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG, der Macquarie Infrastruktur Gesellschaft Nr. 3 mbH & Co. KG, der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 6 KG sowie der DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG.

In dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom Juli 2013 wurden der geschädigten Anlegerin, die ihre Ansprüche an ihren Ehemann abgetreten hatte, hinsichtlich der vier geschlossenen Fonds jeweils der volle Schadensbetrag zugesprochen, bestehend aus der damals eingesetzten Zeichnungssumme zzgl. dem bezahlten Agio abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen. Dabei wurden Steuervorteile nicht abgezogen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Dem Urteil zugrunde lagen Beteiligungen aus den Jahren 2005, 2006 und 2007, welche von der früheren Dresdner Bank AG sowie jetzigen Commerzbank AG der geschädigten Anlegerin vermittelt wurden.

Das Landgericht Frankfurt am Main begründete die Verurteilung der Commerzbank aus zwei Gründen:

1.) Zum einen wurde die geschädigte Anlegerin bei der jeweiligen Beratung nicht auf das bestehende Totalverlustrisiko hingewiesen.

2.) Zum anderen stützte das Landgericht seine Verurteilung auch auf die Grundsätze der mittlerweile gefestigten sogenannten Kick-Back Rechtsprechung des BGH, wonach eine Bank in der Vergangenheit über die an sie geflossenen Provisionen/Rückvergütungen einen Kunden ungefragt hätte aufklären müssen. Diese Aufklärung betrifft insbesondere die genaue Höhe der jeweils geflossenen Provision.

Erfreulich ist, dass das Landgericht Frankfurt auch hinsichtlich der nicht erfolgten Aufklärung über das Totalverlustrisiko geurteilt hat, dass diese unterlassene Aufklärung auch nicht durch die Angaben in den jeweiligen Emissionsprospekten überwunden werden konnte. Das Landgericht hält es für eine ordnungsgemäße Beratung für erforderlich, dass ein so wesentliches Risiko wie ein Totalverlust von dem jeweiligen Berater auch benannt wird.

Hinsichtlich der verschwiegenen Provisionen hat das Landgericht ausdrücklich die Verurteilung der Commerzbank AG darauf gestützt, dass der über das Agio hinausgehende Provisionsfluss vom jeweiligen Berater nicht erwähnt wurde. Weiter begründete das Landgericht Frankfurt die Verurteilung wegen der verschwiegenen Provisionen damit, dass durch solche Zahlungen ein nicht unerheblicher Verkaufsanreiz für die Bank geschaffen wird und somit ein wesentlicher Interessenskonflikt entsteht, da die Bank auf der einen Seite an dem Erlangen der Provision ein Interesse hat und auf der anderen Seite aber den Kunden auch umfassend, d. h. auch über ggf. negative Aspekte, zu beraten hat.

Weiter stellte das Landgericht Frankfurt am Main fest, dass die Angaben über die Eigenkapitalbeschaffungskosten in den Prospekten für eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht ausreichen, insbesondere nicht die Aussage, dass mit der Eigenkapitalbeschaffung „Dritte“ als Vertriebspartner beauftragt werden können. Auch reicht es nicht, wenn in dem jeweiligen Zeichnungsschein die Bank bzw. im vorliegenden Fall die Commerzbank AG als „Vermittler“ oder auch als „Vertriebspartner“ bezeichnet ist; es kann nicht Aufgabe des Anlegers sein, die gesamten Unterlagen durchzusuchen, um sich die erforderlichen Informationen „zusammenzustückeln“, wie das Landgericht Frankfurt am Main wörtlich schreibt.

Darüber hinaus hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen auch nicht durch eine Kenntnis, dass eine beratende Bank bereits durch das Agio Provisionszahlungen erhält, überwunden werden kann. Grund ist, dass auch die Höhe der erhaltenen Provisionen von Relevanz für den Anleger ist. Allein durch die Kenntnis des Erhalts eines Agios erschließt sich für einen Kunden nicht auch zugleich der Erhalt anderer weiterer Provisionen und erst recht nicht der genaue Umfang der Provisionen.

Die Commerzbank AG hat gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt, sodass das Urteil rechtskräftig ist.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:

Dieses Urteil zeigt deutlich, dass sich die sogenannte Kick-Back Rechtsprechung des BGH mittlerweile verfestigt hat. Eine Bank bzw. Sparkasse wäre verpflichtet gewesen, einen Anleger ungefragt nicht nur über die Tatsache einer Provisionszahlung, sondern auch über deren genaue Höhe aufzuklären. Ist dies nicht erfolgt, so besteht grundsätzlich ein vollständiger Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des damals investierten Kapitals zzgl. möglicherweise bezahlten Agios abzüglich der bis dahin erhaltenen Ausschüttungen. Weiterhin muss die beratende Bank bzw. Sparkasse den jeweiligen Fondsanteil übernehmen. Erfreulich für die Anleger ist, dass die Commerzbank AG – wohl aus gutem Grund – gegen dieses Urteil nicht in Berufung gegangen ist. Dies zeigt, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung nunmehr auch von Bankenseite akzeptiert wird bzw. akzeptiert werden „muss“.