Fachanwaltskanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Commerzbank AG wegen mangelnder Aufklärung über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB sowie verschwiegene Rückvergütungen.

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom März 2016 einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadenersatz zugesprochen aufgrund der Tatsache, dass keine sachgerechte Aufklärung durch die Commerzbank AG im Hinblick auf das sogenannte Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB erfolgt ist. Dieses Risiko bedeutet, dass ein Anleger verpflichtet sein kann, bereits erhaltene Ausschüttungen wieder zurückbezahlen zu müssen, sofern diese nicht aus Gewinnen der Gesellschaft bezahlt wurden. Zur Begründung hat das LG Frankfurt am Main in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeführt, dass es für einen Anleger ein erheblicher und für seine Anlageentscheidung entscheidender Umstand ist, ob er erhaltene Ausschüttungen als Gewinnausschüttungen und daher als ihm endgültig zugeflossen verstehen darf oder ob er zumindest teilweise sich auf eine Wiedereinzahlung dieser Ausschüttungen einstellen muss. Das LG Frankfurt am Main hat seine Entscheidung zusätzlich damit begründet, dass der klagende Anleger auch nicht über die an die frühere Dresdner Bank AG, die jetzige Commerzbank geflossenen Vertriebsvergütungen aufgeklärt worden wäre. In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass die Bank den Anleger nicht in ausreichender Weise hierüber aufgeklärt habe: Hierzu wäre erforderlich gewesen, dass die Bank den Kunden unaufgefordert darüber aufklärt, dass und in welcher Höhe die Bank eine Vertriebsprovision für die Vermittlung dieser Anlage erhält. Der von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretene Anleger hatte hierzu ausgeführt, dass ihm nicht gesagt worden sei, dass die Bank aus dem Vertrieb derartiger Beteiligungen eine Provision erhalte. Somit war der Klageanspruch auch aus diesem Grund begründet. Die Commerzbank wurde weiterhin dazu verurteilt, den Anleger von der möglichen zukünftigen Verpflichtung, erhaltene Ausschüttungen ganz oder teilweise zurückzuzahlen, freizustellen. Ferner wurde die Commerzbank dazu verurteilt, den Anleger von angefallenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen.

 

Das Urteil ist rechtskräftig; die Commerzbank ist nicht in Berufung gegangen.

 

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer:

Dieses Urteil des LG Frankfurt am Main zeigt deutlich, dass Anleger geschlossener Beteiligungen auch heute noch bzw. nach vielen Jahren die Möglichkeit haben, ihr Geld zurückzuerhalten und die Beteiligung auf die Bank zu übertragen. Das LG Frankfurt am Main hat in dieser bemerkenswerten Entscheidung den Klageanspruch nicht nur auf die verschwiegenen Provisionen gestützt, sondern auch und zusätzlich noch auf die nicht korrekt erfolgte Aufklärung über das Risiko, erhaltene Ausschüttungen gegebenenfalls wieder zurückbezahlen zu müssen. Unsere Erfahrung aus mittlerweile tausenden ähnlicher Fälle zeigt, dass betroffene Anleger in der Regel weder über Rückvergütungen noch über das Risiko, erhaltene Ausschüttungen zurückbezahlen zu müssen, aufgeklärt wurden. Die Commerzbank ist wohl aus gutem Grund nicht in Berufung gegangen, da die Rechtsprechung insoweit sehr klar und deutlich ist. Anleger sollten aber aufpassen: Es gibt hier bei geschlossenen Fonds die sogenannte Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren, die taggenau berechnet wird, also beginnt dem Beitritt bzw. der Zeichnung der Beteiligung. Betroffene Anleger können hier jederzeit von dem Angebot der Fachanwaltskanzlei Seehofer, eine kostenfreie Vorprüfung vorzunehmen, Gebrauch machen. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!