Das Landgericht Hamburg hat in einem von der Kanzlei Seehofer im April 2014 erstrittenen Urteil die Commerzbank AG zum Schadensersatz im Zusammenhang mit insgesamt fünf geschlossenen Fondsbeteiligungen verurteilt. Das Urteil des Landgerichtes Hamburg ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13.01.2015 einstimmig entschieden hatte, dass die von der Commerzbank AG eingelegte Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Sodann wurde seitens der Commerzbank AG die eingelegte Berufung zurückgenommen.

Es handelte sich dabei um die Beteiligungen an der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG (Zeichnungssumme 50.000,00 € zzgl. Agio), der MPC Rendite-Fonds Leben Plus VI GmbH & Co. KG (Zeichnungssumme: 50.000,00 € zzgl. Agio), der European Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG (Zeichnungssumme 25.000,00 € zzgl. Agio), der ProRendita Zwei GmbH & Co. KG (Zeichnungssumme 10.000,00 € zzgl. Agio) sowie der Emmeline Flugzeugfonds GmbH & Co. KG (Zeichnungssumme 25.000,00 USD zzgl. Agio).

Das Landgericht Hamburg hat dabei die Commerzbank hinsichtlich der fünf geschlossenen Beteiligungen zum Schadensersatz dahingehend verurteilt, dass die jeweiligen Beteiligungsbeträge abzüglich der mittlerweile erhaltenen Ausschüttungen zurückerstattet werden Zug um Zug gegen Übertragung der jeweiligen Beteiligung an die Commerzbank AG. Weiter wurde die Commerzbank AG verurteilt, die klagende Anlegerin sowie deren Ehemann, der seine Schadensersatzansprüche an seine Ehefrau bzw. die Klägerin abgetreten hatte, von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen freizustellen. Schließlich wurde die Commerzbank AG auch zur Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das Landgericht Hamburg hat dabei seine Verurteilung ausschließlich darauf gestützt, dass die Commerzbank AG die bestehende Aufklärungspflicht, nämlich über die neben dem Agio an die Bank geflossene Vergütung aufzuklären (sogenannte Rückvergütungen) verletzt hat.

Die Commerzbank AG hatte nämlich den betroffenen Ehemann der klagenden Anlegerin, der auch für seine Ehefrau die Beratungsgespräche geführt hatte, nicht darüber aufgeklärt, dass sie sogenannte Rückvergütungen/Provisionen erhält. Die Commerzbank AG hatte, was zum damaligen Zeitpunkt -leider- absolut üblich war, Rückvergütungen in das jeweilige Agio übersteigender Höhe erhalten und den Ehemann der Klägerin in den Beratungsgesprächen hierüber nicht aufgeklärt.

Im Einklang mit der sogenannten Kick-Back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war die verschwiegene Rückvergütung ausreichend, den Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fünf Beteiligungen durchzusetzen. Es konnte somit dahinstehen, dass eine Aufklärung über das Totalverlustrisiko der Beteiligungen, die mangelnde Fungibilität sowie die Renditeerwartung nicht nachgewiesen werden konnte.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer zum Urteil des Landgerichts Hamburg vom April 2014:

Das Landgericht Hamburg sowie das Hanseatische Oberlandesgericht in dem nachfolgenden sogenannten Hinweisbeschluss haben mit diesem Urteil die Kick-Back-rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt. Einzig und allein die Tatsache, dass über die an die Bank geflossenen Rückvergütungen/Provisionen nicht aufgeklärt wurde, ist eine Pflichtverletzung, die zum Schadensersatz führt. Selbst wenn ein Anleger über ein Totalverlustrisiko oder die mangelnde Fungibilität (schwierige Veräußerbarkeit) aufgeklärt wurde bzw. eine diesbezügliche Nichtaufklärung nicht durchgesetzt werden kann, verbleibt es bei der insoweit ausreichenden Pflichtverletzung bezüglich der Provisionen. Die überzeugende Kick-Back Rechtsprechung des BGH ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Interessenskonflikt der beratenden Bank/Sparkasse, die dem Anleger verschweigt, dass das „hauptsächliche“ Interesse wohl eben nicht in der ordnungsgemäßen Erfüllung der Anlageziele des Anlegers besteht, sondern in der Erzielung von Provisionen zugunsten des eigenen Hauses.

Zu beachten ist aber die Verjährungsfrist: Diese beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Kenntnisnahme vom jeweiligen Problem beispielsweise der verschwiegenen Provisionen. Diese dreijährige Verjährungsfrist ist aber begrenzt durch die sogenannte Maximalverjährungsfrist von zehn Jahren, gerechnet ab dem Beitrittsdatum. Betroffene Anleger sollten also nicht zögern, die gezeichneten geschlossenen Beteiligungen auf mögliche Beratungsfehler hin überprüfen zu lassen, sofern die Zeichnung innerhalb der letzten zehn Jahre erfolgt ist.