Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Raiffeisen-Spar-Kredit Bank eG aus Lauf zum Schadensersatz.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom Mai 2016 einer von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin Schadensersatz im Zusammenhang mit deren Beteiligung an der US Hypotheken 1 Renditefonds GmbH & Co. KG zugesprochen. Die verurteilte Raiffeisen-Spar-Kredit Bank eG aus Lauf muss der Anlegerin den damaligen Anlagebetrag in Höhe von 18.980,67 USD (abzüglich erhaltener Ausschüttung) zurückerstatten. Im Gegenzug muss die verurteilte Raiffeisenbank die Beteiligung an der US Hypotheken 1 Renditefonds GmbH & Co. KG übernehmen. Weiter hat das Landgericht im Urteil die Feststellung getroffen, dass die Raiffeisenbank verpflichtet ist, die Anlegerin von allen zukünftigen Nachteilen freizustellen, die der Anlegerin durch die Pflicht zur Einlagenrückgewähr und aus steuerlichen Gründen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung entstehen. Schließlich wurde die Raiffeisenbank dazu verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

Die geschädigte Anlegerin hatte sich im Oktober 2006 auf Beratung durch die Raiffeisenbank hin an der US Hypotheken 1 Renditefonds GmbH & Co. KG in Höhe von 20.000,00 USD zzgl. Agio beteiligt. Dabei wurde die Anlegerin aber nicht über die an die Bank geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt, die die Bank aus dem von der Anlegerin gezahlten Agio erhalten hat. Eine solche Aufklärung ist auch nicht durch die Übergabe des Emissionsprospektes erfolgt. Das Gericht hat auch weiter entschieden, dass der Schadensersatzanspruch der Anlegerin nicht verjährt ist, weil die beklagte Raiffeisenbank nicht nachweisen konnte, dass die Klägerin bereits von Anfang an oder seit vielen Jahren gewusst habe oder gewusst haben könnte, dass die Raiffeisenbank Provisionen erhielt. Die Anlegerin hatte vielmehr über unsere Kanzlei angeführt, dass sie erst im Rahmen der Kontaktaufnahme zur Kanzlei von den an die Raiffeisenbank geflossenen Provisionen erfahren hat. Die Raiffeisenbank konnte das Gegenteil nicht beweisen, sodass die von der Raiffeisenbank erhobene Verjährungseinrede auch nicht durchgriff.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer, der dieses Urteil erstritten hat:

Die Kick-Back Rechtsprechung des BGH ist mittlerweile so gefestigt, dass verschwiegene Rückvergütungen nach wie vor beste Aussichten eröffnen, einen vollständigen Schadensersatz zu erhalten im Zusammenhang mit geschlossenen Fondsbeteiligungen. Anleger müssen aber hier aufpassen: Hier ist generell die 10-jährige Höchstverjährungsfrist, beginnend mit der Zeichnung des Fonds zu beachten, die dann auch taggenau endet. Nach Ablauf der 10-Jahresfrist kann leider in der Regel nichts mehr unternommen werden, sodass Anleger unbedingt ihre früheren geschlossenen Beteiligungen überprüfen lassen sollten im Hinblick auf eine mögliche Verjährung. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer bietet hier gerne eine kostenfreie Vorprüfung möglicher Ansprüche an.