Mit Urteil vom 17.06.2015 hat das Landgericht Wiesbaden einer von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin Schadenersatz zugesprochen im Zusammenhang mit der geschlossenen Fondsbeteiligung der Privat Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG. Die Anlegerin, von Beruf Rechtsanwältin, hatte sich im Februar 2006 in Höhe von 50.000,00 € zuzüglich Agio an der Privat Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG beteiligt. Zwischen den Parteien war strittig, ob und wenn ja, über welche Risiken aufgeklärt wurde. Die Klägerin, die als Rechtsanwältin nicht im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig war, war dabei nicht über die an die frühere Dresdner Bank, die jetzige Commerzbank AG, geflossenen Provisionen aufgeklärt worden.

Das Landgericht Wiesbaden hat im Einklang mit der sorgenannten Kick-Back-Rechtsprechung entschieden, dass es für die Rechtfertigung des Schadenersatzbegehrens der Klägerin ausreicht, dass eine der seitens unserer Kanzlei angeführten Pflichtverletzungen festgestellt werden kann. Wörtlich schreibt das Landgericht Wiesbaden im Urteil vom 17.06.2015:

„Eine solche Pflichtverletzung findet sich jedenfalls in Ansehung der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH. Der Beklagten ist anzulasten, dass die Dresdner Bank AG es pflichtwidrig unterlassen hat, die Klägerin über erhaltene Rückvergütungen hinreichend aufzuklären.“

Diese Pflichtverletzung allein hat sodann zu dem zitierten Urteil geführt. Die Commerzbank AG muss der geschädigten Anlegerin 29.573,65 € nebst Zinsen, wobei bislang geflossene Ausschüttungen berücksichtigt wurden, bezahlen und im Gegenzug die Beteiligung an der Privat Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG übernehmen. Weiter wurde festgestellt, dass sich die Commerzbank mit der Annahme der angebotenen Übertragung der Beteiligung im Annahmeverzug befindet. Schließlich wurde die Commerzbank AG dazu verurteilt, die Klägerin von sämtlichen weiteren steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung freizustellen. Die Commerzbank wurde abschließend dazu verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer:

Dieses Urteil des Landgerichtes Wiesbaden vom Juni 2015 zeigt wieder einmal die mehr als gefestigte Kick-Back-Rechtsprechung des BGH. Das Landgericht hat sogar einer Rechtsanwältin diesen Schadenersatzanspruch zuerkannt, da die geschädigte Anlegerin beruflich eben nicht mit dem Bank- und Kapitalmarktrecht zu tun hatte und somit auch nicht über die an die Bank geflossenen Provisionen informiert worden war beziehungsweise keine Kenntnis hierüber besaß.

Betroffene Anleger geschlossener Fonds sollten sich aber beeilen: Es gilt hier in jedem Fall die sogenannte Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren, die taggenau berechnet wird. Die Kanzlei Seehofer steht gern für eine kostenfreie Vorprüfung zur Verfügung.