Mit Urteil vom April 2015 wurde einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadensersatz gegen die Commerzbank AG zugesprochen im Zusammenhang mit einer Beratung hinsichtlich der MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG.

Der betroffene Anleger hatte sich im Juli 2006 nach Beratung durch die Commerzbank AG an der MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG mit einem Zeichnungsbetrag von 25.000,00 € zuzüglich Agio beteiligt. Dabei wurde der Kläger nicht über die an die Commerzbank AG geflossenen Provisionen beziehungsweise Rückvergütungen aufgeklärt. Das Landgericht Berlin hat zur Begründung des Urteils ausgeführt, dass weder eine ausdrückliche Aufklärung durch die Commerzbank erfolgt ist, noch dem Fondsprospekt zu entnehmen war, dass und in welcher genauen Höhe Provisionen an die Commerzbank AG geflossen sind.

Auf Seite 53 des Prospektes ist nämlich lediglich die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH als Provisionsempfängerin benannt und die Commerzbank wird in dem Prospekt insoweit nicht namentlich als Empfängerin bezeichnet. Das Landgericht urteilte im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung weiter, dass es unerheblich ist, ob in dem Prospekt erwähnt wurde, dass sich die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH der Mithilfe von Vertriebspartnern bedienen werde und die Commerzbank AG auf der Beitrittserklärung als Vermittlerin bezeichnet sei.

Hieraus musste sich nämlich dem Anleger nicht erschließen, dass die Commerzbank AG, also die Beraterin, von der Fondsgesellschaft eine Provision erhalten würde. Hier hätte es einer unmissverständlichen und ausdrücklichen Aufklärung bedurft.

Das Landgericht Berlin hat weiter ausgeführt, das der klagende Anleger bislang keine Direktauszahlungen erhalten hat und eine Kapitalertragssteuer nicht anzurechnen beziehungsweise abzuziehen ist, da diese Kapitalertragssteuererstattung nur vorläufig erfolgt ist und nicht ersichtlich sei, dass diese Vorteile dem klagenden Anleger endgültig verbleiben. Somit wurde die Commerzbank AG zur Bezahlung des eingesetzten Kapitals inklusive Agio von 26.250,00 € verurteilt.

Weiter wurde die Commerzbank AG dazu verurteilt, dem Kläger vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:

Die mittlerweile mehr als gefestigte Kick-Back-Rechtsprechung des BGH ist auf alle geschlossenen Fondsbeteiligungen anwendbar, so natürlich auch auf einen vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall eines Lebensversicherungsfonds. Derartige Fonds wurden insbesondere auch im Jahr 2006 und danach von vielen Banken und Sparkassen vermittelt und auf angebliche Sicherheiten verwiesen. Interessant ist die Begründung des Landgerichtes Berlin dahingehend, dass die vorläufig zuerkannte Kapitalertragssteuererstattung nicht anspruchsmindernd abzuziehen ist, sondern der klagende Anleger somit im Falle des MPC Rendite-Fonds Leben plus VI seinen vollen damals eingesetzten Anlagebetrag zurückerhält.