Das Landgericht Fulda hat mit Urteil vom September 2015 einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anleger aufgrund des ausgeübten Widerrufes einen Rückabwicklungsanspruch zugesprochen wonach dieser im Zusammenhang mit dessen Beteiligungen an der MONTRANUS Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG sowie der MONTRANUS Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG sein investiertes Kapital abzüglich der bereits erfolgten Ausschüttungen zurückerhalten hat.

Der betroffene Anleger hatte sich an der MONTRANUS Eins im Dezember 2003 mit einer Zeichnungssumme von 25.000,00 € zzgl. Agio beteiligt, wovon ein Teilbetrag von 11.000,00 obligatorisch über eine Inhaberschuldverschreibung mit der Helaba Dublin Hessen-Thüringen International Bank finanziert worden war. Mit Beitrittserklärung vom Oktober 2004 hatte sich der betroffene Anleger ebenfalls mit einer Zeichnungssumme von 25.000,00 € zzgl. Agio an der Zweiten MONTRANUS Gesellschaft beteiligt; hier war auch eine obligatorische Anteilsfinanzierung in Höhe von 11.700,00 € über eine Inhaberschuldverschreibung mit der Helaba Dublin Hessen-Thüringen International vorgesehen. Die beiden Teilfinanzierungen waren bereits im Jahr 2009 (MONTRANUS Eins) sowie im Jahr 2012 (MONTRANUS Zwei) komplett zurückbezahlt beziehungsweise getilgt worden. Der betroffene Anleger hatte durch Anwaltsschreiben der Kanzlei Seehofer vom Mai 2013, also nach Tilgung der beiden Teilfinanzierungen die diesbezüglichen Willenserklärungen zum Abschluss der Fremdfinanzierungen widerrufen und Rückabwicklung gefordert dahingehend, dass die Helaba Dublin Hessen-Thüringen International die damals eingesetzten Beteiligungsbeträge abzüglich der bislang geflossenen Ausschüttungen / Rückzahlungen erstattet.

Das Landgericht Fulda hat diesen Anspruch antragsgemäß zuerkannt hinsichtlich der beiden MONTRANUS – Beteiligungen und insbesondere keine Anrechnung der Steuervorteile vorgenommen. Darüber hinaus hat das Landgericht Fulda festgestellt, dass die Helaba Dublin Hessen-Thüringen International verpflichtet ist, den klagenden Anleger von sämtlichen weiteren steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit den beiden MONTRANUS – Beteiligungen freizustellen.

Zur Begründung hat das Landgericht Fulda angeführt, dass die Widerrufsbelehrungen im Einklang mit der höchstrichterlichen BGH-Rechtsprechung irreführend wären und es dem Verbraucher und damit Anleger nicht ermöglicht hätten, den jeweiligen Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Das Landgericht hat auch die Widerrufserklärungen als wirksam angesehen, insbesondere auch nicht verfristet oder verwirkt. Insoweit hat sich das Landgericht Fulda ausdrücklich auf ein Urteil des OLG Karlsruhe vom Mai 2015 bezogen, wonach ein Darlehensnehmer sein Recht zum Widerruf nach einer unwirksamen Widerrufsbelehrung nicht allein dadurch verwirkt, dass die Finanzierung der damit verbundenen Kapitalanlage bereits seit über 3 Jahren vollständig zurückgeführt ist.

 

Kommentar von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Lisa Ritter aus der Fachanwaltskanzlei Seehofer:

Das Urteil des Landgerichtes Fulda zeigt deutlich die Tendenz der Rechtsprechung zum Verbraucherschutz bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen:

Selbst wenn eine Widerrufserklärung acht oder neun Jahre nach Abschluss des jeweiligen Finanzierungsvertrages abgegeben wurde, bedeutet dies nicht, dass der Widerruf unwirksam oder gar verwirkt ist. Eine Verwirkung nimmt das Landgericht nur bei besonderen Umständen an, die aber in der Regel nicht gegeben sind. Hier führt das Landgericht eine einfache aber nachvollziehbare Begründung an: Wie kann eine Bank schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen, wenn sie doch selbst die Situation der fehlerhaften Widerrufsbelehrung herbeigeführt hat, dadurch, dass keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt wurde? Außerdem argumentiert das Gericht zutreffend, dass die Bank bereits seit mehreren Jahren Kenntnis von der Fehlerbehaftetheit der verwendeten Widerrufsbelehrung hat, aber dennoch eine richtige Nachbelehrung – welche möglich gewesen wäre – unterlassen hat. Somit – so das Landgericht Fulda – kann die Bank sich nicht darauf berufen, dass sie davon ausgegangen sei, dass der Anleger den möglichen Widerruf nicht mehr ausübt.

Auch dieses Urteil zeigt, dass Anleger und Darlehensnehmer die in der Vergangenheit entweder eine Fremdfinanzierung für eine Kapitalanlage oder einen klassischen Darlehensvertrag abgeschlossen haben dies im Hinblick auf eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung überprüfen lassen sollten. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer bietet diesbezüglich eine kostenfreie Vorprüfung an und steht auch für Rückfragen gerne zur Verfügung.