Das Landgericht Traunstein hat einen von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadenersatz im Zusammenhang mit zwei Schiffsfondsbeteiligungen zuerkannt mit Urteil vom März 2015.

Der betroffene Anleger hatte sich im Dezember 2003 an dem Schiffsfonds der MS „Frida Schulte“ Shipping GmbH  & Co. KG sowie im Mai 2005 an dem Schiffsfonds „Rio Alster“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG als Kommanditist beteiligt. Der betroffene Anleger war ein langjähriger Kunde der Sparkasse Berchtesgadener Land. Das Landgericht hat die beratende Sparkasse dazu verurteilt, dem betroffenen Anleger das damals jeweils eingesetzte Anlagekapital abzüglich erhaltener Ausschüttungen zurückzubezahlen Zug um Zug gegen Übertragung der jeweiligen Fondsbeteiligung an die Sparkasse. Weiter wurde die Sparkasse dazu verurteilt, den betroffenen Anleger von der möglichen zukünftigen Verpflichtung, erhaltene Ausschüttungen ganz oder teilweise zurückzahlen zu müssen, freizustellen. Weiter wurde die Sparkasse dazu verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits vollständig zu tragen.

Zur Begründung führte das Landgericht an, dass der klagende Anleger nicht über die Rückvergütungen, die die Sparkasse erhalten hat, aufgeklärt wurde. Die beratende Sparkasse hatte im Verfahren behauptet, der klagende Anleger hätte die Beteiligung auch bei entsprechender Aufklärung über die Rückvergütungen erworben. Das Landgericht hat im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die beklagte Sparkasse für diese Behauptung vollständig beweisbelastet ist. Dieser Beweis ist der Sparkasse nicht gelungen, da der betroffene Anleger in der Anhörung vor Gericht ausgeführt hatte, dass er von einer kostenfreien Beratung durch die Sparkasse ausgegangen sei, da er ein langjähriger und guter Kunde gewesen sei.

Ebenso hat das Landgericht entschieden, dass die Ansprüche des betroffenen Anlegers nicht verjährt sind: Das Landgericht hat insbesondere den Einwand, dem Kläger hätte als Rechtsanwalt, der auf dem Fachgebiet des Arbeitsrechtes tätig ist, von solchen Provisionszahlungen oder Rückvergütungen wissen müssen, zurückgewiesen. Das Landgericht urteilte, dass nicht allein aus dem Beruf des klagenden Anlegers geschlossen werden könne, dass ihm die Zahlung von Rückvergütungen bekannt gewesen sei.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer:

Das Urteil des Landgerichts Traunstein zeigt deutlich, dass sich die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH verfestigt hat.

Auch die Tatsache, dass der klagende Anleger als Rechtsanwalt tätig war, konnte nicht dazu führen, dass ihm eine Kenntnis über damalige Provisionszahlungen/Zahlungen für Rückvergütungen unterstellt werden konnte oder gar bekannt gewesen sein soll. Der Kläger war nämlich hauptsächlich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig, so dass eine solche Kenntnis nicht unterstellt werden konnte. Richtigerweise hat das Landgericht Traunstein auch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung geurteilt, dass eine Bank oder Sparkasse beweisbelastet für eine Behauptung ist, der Anleger hätte auch bei richtiger Aufklärung über die Provisionen die Beteiligungen erworben. Hierfür trägt die beratende Bank/Sparkasse die volle Beweislast. Ein solcher Beweis ist nur sehr schwer zu führen, zumal der Anleger ausgeführt hatte, er sei hier von einer kostenfreien Beratung ausgegangen. In dem Fall des Landgerichts Traunstein hatte der klagende Anleger rechtzeitig noch verjährungshemmende Schritte eingeleitet: Anleger sollten aufpassen, dass mögliche Ansprüche gegen Banken und Sparkassen wegen verschwiegener Provisionen bei geschlossenen Beteiligungen nicht verjähren. Hier gilt die sogenannte Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren, zu berechnen ab dem Zeitpunkt der Zeichnung. Betroffene Anleger können gerne unverbindlich unseren Verjährungsrechner zurate ziehen und auch unsere kostenfreie Vorprüfung in Anspruch nehmen.