Fachanwaltskanzlei Seehofer erstreitet für geschädigten Anleger Urteil gegen die Commerzbank AG

Mit Urteil vom März 2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank AG dazu verurteilt, einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadensersatz im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an der IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK GmbH & Co. KG zu bezahlen.

Der geschädigte Anleger hatte sich im Juni 2007 als Direktkommanditist an der IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK GmbH & Co. KG beteiligt im Nennwert von 10.000,00 GBP (Britische Pfund) zuzüglich Agio in Höhe von 5%.

Das Landgericht verurteilte die beratende Bank deshalb, weil der geschädigte Anleger nicht über da sogenannte wiederauflebende Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt wurde, das heißt über die bestehende Möglichkeit, erhaltene Ausschüttungen gegebenenfalls wieder zurück bezahlen zu müssen. Das Landgericht betonte, dass ein Anlageberater zur Aufklärung über das wiederauflebende Kommanditistenhaftung  nach § 172 Abs. 4 HGB verpflichtet ist, da die an die Anleger erfolgten Auszahlungen durch den Fonds nicht sicher sind, sondern gegebenenfalls zurück bezahlt werden müssen. Ein solches Risiko unterscheide sich von demjenigen des allgemeinen Verlustrisikos, über welches daneben aufzuklären ist. Das Landgericht betonte weiter, dass diese wiederauflebende Kommanditistenhaftung erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite habe, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden können. Somit ist die Renditeerwartung des Anlegers regelmäßig ein wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage. Selbst wenn das Risiko dieser auflebenden Kommanditistenhaftung auf 10% des Anlagebetrages begrenzt ist, muss hierüber aufgeklärt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof erst im Urteil vom 04.12.2014, Aktenzeichen 3 ZR 82/14 betont, wie das Landgericht in seiner Begründung ausführt. Das Landgericht hat weiter festgestellt, dass eine Aufklärung auch nicht durch den Emissionsprospekt erfolgen konnte, welcher frühestens bei der Zeichnung zur Verfügung stand und damit nicht rechtzeitig. Das Landgericht Frankfurt hat die beratende Commerzbank dazu verurteilt, dem Kläger das damals investierte Kapital abzüglich der bislang spärlich geflossenen Ausschüttungen zurück zu bezahlen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung. Weiter wurde die Commerzbank AG dazu verurteilt, den klagenden Anleger von der möglichen zukünftigen Verpflichtung, aus seiner Beteiligung erhaltene Ausschüttungen ganz oder teilweise zurück zahlen zu müssen, frei zu stellen.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:

Dieses Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt, dass bei geschlossenen Beteiligungen nicht nur die Pflichtverletzung der verschwiegenen Rückvergütungen greifen kann, sondern auch weitere Pflichtverletzungen:

Es wird aus unserer Erfahrung oft übersehen, dass ein Anleger auch ausdrücklich über das sogenannte Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung, also die Gefahr, erhaltene Ausschüttungen wieder zurück bezahlen zu müssen, aufgeklärt werden muss. Unsere Erfahrung aus hunderten von Fällen zeigt deutlich, dass in einer Vielzahl von Fällen eine solche Aufklärung durch die beratende Bank nicht erfolgt ist. Im Einklang mit der höchstrichterlichen BGH-Rechtsprechung muss daher grundsätzlich eine solche Aufklärung erfolgen. Sofern dies nicht erfolgt, ist die beratende Bank dann zum vollständigen Schadensersatz verpflichtet.