Das Landgericht Limburg an der Lahn hat in einem Urteil vom September 2015 einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadensersatz zugesprochen. Zugrunde lag eine Medienfondsbeteiligung an der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project I KG im Nennwert von 25.000,00 €, die der betroffene Anleger im Dezember 2001 auf Beratung durch die Commerzbank AG hin gezeichnet hatte. Dabei wurden dem Anleger die an die frühere Dresdner Bank AG, die jetzige Commerzbank AG geflossenen Rückvergütungen verschwiegen. Das Landgericht hat im Einklang mit der sogenannten Kick-Back Rechtsprechung des BGH entschieden, dass alleine diese Pflichtverletzung für einen Schadensersatzanspruch ausreicht. Die Commerzbank AG wurde dazu verurteilt, den damals investierten Betrag abzüglich erhaltener Ausschüttungen zu ersetzen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project I KG. Weiter wurde festgestellt, dass die beratende Bank verpflichtet ist, den Anleger von sämtlichen zukünftigen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen aus dieser Beteiligung freizustellen. Schließlich wurde die Commerzbank AG dazu verurteilt, den Anleger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie den Kosten des Güteverfahrens freizustellen. Das Landgericht hatte in seiner Urteilsbegründung auch ausgeführt, dass die beratende Bank beweisen muss, dass ein Anleger eine Anlage auch dann gezeichnet hätte, wenn er über Provisionen informiert worden wäre. Diese sogenannte „Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ gilt, wie das Landgericht Limburg feststellt, im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters und vor allem auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden.

Das Landgericht hat insbesondere die diesbezüglichen Angaben im Emissionsprospekt als nicht ausreichend erachtet, da hieraus nicht ersichtlich war, ob überhaupt die Dresdner Bank AG Provisionen erhalten hat, obwohl die Bank dort namentlich genannt war. So führte das LG Limburg aus, dass aus der verwendeten Formulierung nicht deutlich wird, ob die Bank im Zusammenhang mit der Zeichnung des Klägers Provisionen vereinnahmt hat.

 

Kommentar von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Lisa Ritter:

Dieses Urteil des Landgerichts Limburg vom September 2015 fügt sich nahtlos in die Reihe der sogenannten Kick-Back Urteile ein: Ein Schadensersatzanspruch greift bereits dann durch, wenn ein Anleger bei geschlossenen Beteiligungen nicht über die an die Bank geflossenen Rückvergütungen bzw. Provisionen informiert wurde, was allgemein und nach unseren Erfahrungen bis zum Teil in das Jahr 2010 hinein nicht der Fall war. Da hier generell die zehnjährige Höchstverjährungsfrist zu beachten ist, sollten Anleger nicht zögern, ihre „alten Beteiligungen“ überprüfen zu lassen im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche. Viele der in den Jahren bis 2010 geschlossenen Beteiligungen bereiten den Anlegern Ärger, vor allem dann wenn über das Totalverlustrisiko hinaus sogar noch die Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen droht. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer steht betroffenen Anlegern hier für eine kostenfreie Vorprüfung gerne zur Verfügung.