Fachanwaltskanzlei Seehofer erstreitet positives Urteil vor dem Landgericht Lüneburg. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind ja derzeit „in aller Munde“:

Diese Problematik gibt es nicht nur bei “reinen“ Darlehensverträgen, sondern auch bei Darlehensverträgen in Form von Inhaberschuldverschreibungen bzw. geschlossenen Fondsbeteiligungen. Das Landgericht Lüneburg hat in einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer erstrittenen Urteil vom Januar 2017 die Rechtsnachfolgerin der Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International, die Helaba Asset Services UC dazu verurteilt, den entstandenen Schadensbetrag von über 19.000 € Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte des klagenden Anlegers im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an der Magical Productions GmbH und Co. KG zu bezahlen.

In dem vom Landgericht Lüneburg entschiedenen Fall hatte sich der Anleger im Dezember 2002 mit einer Zeichnungssumme von 50.000 € zuzüglich Agio an dem Medienfonds der “Magical Productions GmbH & Co. KG“ beteiligt. Das Agio sowie ein Beteiligungsbetrag i.H.v. 30.800 € wurden vom klagenden Anleger aus eigenen Mitteln erbracht. Der Restbetrag i.H.v. 19.200 € wurde über eine Inhaberschuldverschreibung der Beklagten fremdfinanziert. Dieser Erklärung war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die vom Landgericht Lüneburg nunmehr als fehlerhaft eingestuft wurde, nachdem mit Anwaltsschreiben vom Juni 2014 gegenüber der Beklagten die Willenserklärung zum Abschluss dieser Inhaberschuldverschreibung, welche der Fremdfinanzierung dieser Beteiligung diente, widerrufen worden war. Darüber hinaus hatte der klagende Anleger insgesamt 12.457,52 € an Ausschüttungen erhalten.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der im Juni 2014 erklärte Widerruf dieses Darlehensvertrages deshalb wirksam wäre, weil die damals verwendete Belehrung mit der Fristangabe “frühestens einen Tag nach Aushändigung“ dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Hinzu kommt, dass sich die Beklagte insoweit nicht auf das damals geltende gesetzliche Muster berufen könne, da die Widerrufsbelehrung erheblich hiervon abweichen würde und eine redaktionelle eigenständige Bearbeitung enthalten würde. Somit könne sich die Beklagte auch nicht auf einen entsprechenden Vertrauensschutz berufen.

Rechtsfolge dieses Widerrufs ist somit, dass aufgrund der Einheit des Darlehens und der Fondsbeteiligung, also des Vorliegens eines so genannten verbundenen Geschäftes, die Beklagte somit als Darlehensgeberin im Verhältnis zum Verbraucher in die Rechte und Pflichten aus diesem verbundenen Vertrag eintritt. Dies bedeutet im Ergebnis, dass der klagende Anleger seine eigenfinanzierte Einlage zurückerhält nebst Zinsen und die Beklagte die Rechte an der Fondsgesellschaft übernehmen muss. Dabei hat das Landgericht auch entschieden, dass eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen nicht in Betracht kommt.

 

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:

Das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom Januar 2017 zeigt deutlich, dass die Rechtsprechung bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen “nicht zimperlich“ ist: Im vorliegenden Fall wurde der Widerruf dieses Darlehens 12 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages erklärt und als wirksam eingestuft. Betroffene Anleger, gerade bei teilfinanzierten geschlossenen Fondsbeteiligungen, sollten daher auch heute noch die Möglichkeit eines Widerrufs prüfen, da insoweit grundsätzlich keine absolute Verjährungsfrist besteht. Unsere Kanzlei steht hier für eine kostenfreie Vorprüfung gerne zur Verfügung.