Das Landgericht Siegen hat mit Urteil vom Juli 2015 einer von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Mandantin Schadensersatz zugesprochen im Zusammenhang mit den Beteiligungen an der ProRendita Drei, der Private Equitiy Europa Plus Global Nr. 6 sowie der European Real Estate Nr. 1-Beteiligung. Die Klägerin, die aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes vorgegangen war, hatte geltend gemacht, dass ihr Ehemann bei Zeichnung der geschlossenen Fonds aus den Jahren 2006 und 2007 insbesondere nicht über die an die Commerzbank AG geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt worden war.

Das Landgericht Siegen hat in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Kickback-Rechtsprechung des BGH entschieden, dass die Nichtaufklärung über den Rückfluss der Provision an die beratende Bank eine Pflichtverletzung ist, die zum Schadensersatz führt. Dabei wies das Landgericht auch darauf hin, dass dem jeweiligen Verkaufsprospekt nicht zu entnehmen war, dass die beratende Bank Empfängerin der Provisionen sein sollte. Obwohl der als Zeuge vernommene Bankberater im Zusammenhang mit zwei der drei Beteiligungen ausgeführt hatte, er habe den Anleger darauf hingewiesen, dass die beratende Bank das Agio als Vergütung vereinnahmen würde, hat das Landgericht Siegen ebenfalls im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass insoweit ja nicht auf eine weitere der Commerzbank AG zugeflossenen Provision in Höhe von 4% – 5% hingewiesen wurde, so dass die beratende Bank insoweit fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütungen gemacht hat.

Die Commerzbank AG wurde dazu verurteilt, die jeweils investierten Beträge abzüglich bislang geflossener Ausschüttungen zurückzuerstatten Zug um Zug gegen Übertragung der jeweiligen Beteiligung. Darüber hinaus wurde vom Landgericht Siegen festgestellt, dass die Commerzbank AG verpflichtet ist, eine Freistellung von sämtlichen zukünftigen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen hinsichtlich der drei Fondsbeteiligungen vorzunehmen. Weiter wurde die Bank dazu verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer:

Das Urteil des Landgericht Siegen vom Juli 2015 zeigt wieder einmal die gefestigte Kickback-Rechtsprechung des BGH: In diesem Fall hatte der Bankmitarbeiter behauptet, den Anleger bei zwei der drei Beteiligungen darüber aufgeklärt zu haben, dass die Bank das Agio in Höhe von 5% erhalten würde. Damit hat der Bankmitarbeiter aber verschwiegen, dass die beratende Bank tatsächlich noch 4% – 5% weitere Provisionen erhalten hat. Eine Kenntnis des Anlegers konnte sich somit nur und ausschließlich auf das Agio beziehen, nicht jedoch auf die weiter zugeflossenen Vergütungen. Hierin liegt im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine fehlerhafte Aufklärung, so dass auch die Einrede der Verjährung nicht greifen konnte, welche von der beratenden Commerzbank AG erhoben worden war.

Unsere Empfehlung an alle betroffenen Anleger von geschlossenen Fondsbeteiligungen: Lassen Sie Ihre diesbezüglichen Ansprüche überprüfen, vor allem im Hinblick auf das Argument der verschwiegenen Rückvergütungen. Beachten Sie dabei aber unbedingt die 10jährige Höchstverjährungsfrist, welche taggenau zu berechnen ist. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer steht hier für eine kostenfreie Vorprüfung möglicher Ansprüche gerne zur Verfügung.