Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) hat in einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer geführten Rechtsstreit die Santander Consumer Bank AG dazu verurteilt, eine zunächst vom Darlehensnehmer an die Bank bezahlte Vorfälligkeitsgebühr zurückzuerstatten, nachdem der Darlehensvertrag widerrufen wurde.
Zur Begründung hat das Amtsgericht Kempten (Allgäu) ausgeführt, dass die von der Santander Consumer Bank AG verwendete Widerrufsbelehrung nicht dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der ab dem 04.08.2011 gültigen Form entspricht. Erläutert hat das Amtsgericht hierbei, dass die Widerrufsmöglichkeit bereits dahingehend eingeschränkt ist, dass diese nur in Textform erfolgen kann, in der sogenannten Mustererklärung jedoch der Widerruf in jeder Form zulässig und möglich ist. Darüber hinaus entschied das Amtsgericht Kempten, dass die Emailadresse der Santander Consumer Bank nicht angegeben ist, obwohl zuvor auf eine Möglichkeit des Widerrufs in Form der Email hingewiesen wurde. Dies stellt zumindest eine Unklarheit dar, wie das Amtsgericht in seiner Urteilsbegründung ausführt.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:

Das vorliegende Urteil des Amtsgerichts Kempten vom April 2015 zeigt deutlich, dass Darlehensnehmer die verwendeten Darlehensverträge überprüfen lassen sollten im Hinblick auf die Richtigkeit der verwendeten Widerrufsbelehrungen. Unsere Erfahrung zeigt, dass nahezu 90 % aller von Banken und Sparkassen in den Jahren 2002 bis 2010, teilweise sogar darüber hinaus fehlerhaft sind, sodass ein Darlehensvertrag auch heute noch widerrufen werden und dann die heutige „Niedrigstzinsphase“ genutzt werden kann. Im vorliegenden Fall, der vom Amtsgericht Kempten (Allgäu) entschieden wurde, hatte der Darlehensnehmer sogar das Darlehen einschließlich der geforderten Vorfälligkeitsentschädigung zurückbezahlt. Das Amtsgericht hatte sodann die Darlehensgeberin, die Santander Consumer Bank AG dazu verurteilt, die bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuerstatten.