Die Bundesregierung plant nunmehr die Abschaffung dieses sogenannten Widerrufsjokers für sämtliche in der Vergangenheit abgeschlossenen Darlehen zum 21.06.2016!

Aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 27.01.2016 geht hervor, dass das Bundeskabinett eine Regelung beschlossen hat, wonach die Ausübung des Widerrufs für Altverträge zeitlich beschränkt werden soll. Hierin heißt es wie folgt:

„Heute wurde auch eine Regelung beschlossen, nach der „ewige Widerrufsrechte“ im Zusammenhang mit Altfällen erlöschen. Gerade bei Immobiliendarlehensverträgen mit Verbrauchern, die in den Jahren 2002 bis 2010 geschlossen wurden, besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Für diese Verträge gilt nun: Verbraucher haben nach in Kraft treten des Gesetzes noch drei Monate Zeit, um sich zu überlegen, ob sie von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.“

Sofern dieser Gesetzentwurf den Bundestag und den Bundesrat planmäßig passieren sollte, tritt dieses geplante Gesetz am 21.03.2016 in Kraft. Dies bedeutet dann wiederum, dass der Widerruf eines in der Vergangenheit (seit November 2002) geschlossenen Darlehensvertrages bis spätestens zum 21.06.2016 ausgeübt werden müsste; anderenfalls würde ein noch bestehendes Widerrufsrecht automatisch mit Ablauf dieses Stichtages erlöschen.

Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Stefan Seehofer zu diesem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung:

Es ist traurig, dass sich hier die „Bankenlobby“ offensichtlich vollständig durchgesetzt hat. Hier hilft wieder einmal die Politik den Banken und Sparkassen, um die Fehler der Kreditinstitute bei der Erstellung von Widerrufsbelehrungen auszubügeln. Die geplante Regelung hilft nur den Kreditinstituten. Für den Verbraucher bedeutet dies eine unglaubliche Verschlechterung sowie ein nicht nachvollziehbarer Zeitdruck, ganz abgesehen davon, dass die Thematik einem Verbraucher erst einmal bewusst werden muss.

Mein Rat: Noch besteht die Möglichkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung, auch wenn nunmehr entsprechende Eile geboten ist.

Die Fachanwaltskanzlei Seehofer bietet eine kostenfreie Vorprüfung der verwendeten Widerrufsbelehrung in dem Darlehensvertrag an. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch online über unsere Sonderseite auf www.darlehensanwalt.de

Quelle BMJV: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/01272016_Ewiges_Widerrufsrecht.html